Bürgerbegehren auf der Zielgeraden – Endspurt läuft
Ziel: Rathaussanierung nicht mit Erbbaurechts-/Mietmodells mit der OFB Projektentwicklung GmbH realisieren – kann gelingen!

11. Juli 2011

Am Sonntag den 10. Juli 2011 zieht die Bürgerinitiative zur Durchführung des Bürgerbegehrens für eine Schuldenbegrenzung von Vellmar eine gute Zwischenbilanz.

Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger haben bisher das Bürgerbegehren mit ihrer Unterschrift unterstützt oder sogar selber aktiv Unterschriften gesammelt. Sie wenden sich dagegen, dass Vellmar weiter in die Schulden getrieben wird.

Dass ein ca. dreißig Jahre altes Rathaus für über 12 Mio. EUR saniert und dann über 25 Jahre für jährlich 1 Mio. EUR zurückgemietet werden soll, ist für viele Bürgerinnen und Bürger unverständlich. Das vom Architektenbüro Braun & Säckl gebaute Rathaus ist für viele ein Symbol der Stadt Vellmar geworden. Dass ausschließlich der potentielle Auftragnehmer den Sanierungsbedarf feststellt, widerspricht jeder sparsamen Haushaltsführung, zu der die öffentliche Hand verpflichtet ist.

Das Ziel der überparteilichen Bürgerinitiative ist es, den von der Stadtverordnetenversammlung am 06.06.2011 mehrheitlich gefassten Beschluss "Die Sanierung des Rathauses und der Neubau des Parkdecks werden im Rahmen des Erbbaurechts­/Mietmodells mit der OFB Projektentwicklung GmbH realisiert. Der Magistrat wird beauftragt, die zur Umsetzung des beschriebenen Sanierungsmodells notwendigen Verträge vorzubereiten und abzuschließen…" aufzuheben, um den Weg für eine schonende Sanierung frei zu machen.

Die Initiatoren Siegfried Kopperschmidt, Hartmut Brondke und Tobias Jesswein stellen heute fest: "Obwohl die Initiative statt 6 nur 3 Wochen zur Verfügung hat ist das Ziel zu erreichen!"

Die Bürgerinitiative (BI) kritisiert besonders, dass für den Sanierungsbedarfs des Rathauses, der sich auf über 12 Mio. EUR belaufen soll, kein vom Projektentwickler unabhängiges Gutachten existiert. Eine Finanzierung der Mietkosten ist bisher nicht gesichert. Ungeklärt ist weiterhin, in welchem Zustand das Rathaus nach Ablauf des erbbaurechtlichen Mietrechtsvertrages nach 25 Jahren in die Hand der Stadt Vellmar zurückkehrt und welcher Sanierungsbedarf dann erneut besteht.

Vele Bürgerinnen und Bürger sind der Meinung: "Das Rathaus soll uneingeschränkt im Eigentum der Stadt verbleiben. Eine Sanierung soll mit Augenmaß erfolgen."

"Unterschriften werden von Wählerinnen und Wähler aller Parteien geleistet. Die Überparteilichkeit der Bürgerinitiative ist uneingeschränkt anerkannt", stellt Hartmut Brondke fest. Ein erfolgreiches Bürgerbegehren hätte einen Bürgerentscheid (Volksentscheid) zur Folge, bei dem alle Bürgerinnen und Bürger aufgerufen wären, über das Vorhaben abzustimmen. "Das ist direkte Demokratie", meint Tobias Jesswein hierzu.

Beteiligen Sie sich! – Unterschreiben Sie, sofern Sie noch nicht unterschrieben haben, bis zum Mittwoch! Sie können auch in vielen Vellmarer Geschäften unterschreiben – Fragen Sie nach!

Alle Unterschriftenlisten mit Eintragungen bitte bis Mittwochabend bei den Vertrauensleuten (Adressen sind auf der Liste) oder an den Infoständen abgeben.

26. Juni 2011

Am heutigen Sonntag hat sich eine Bürgerinitiative zur Durchführung eines Bürgerbegehrens gegründet, nachdem das erste Bürgerbegehren sehr erfolgreich angelaufen ist, die Initiatoren des ersten Bürgerbegehrens aber nicht mehr zur Verfügung stehen und auf Forderung des Bürgermeisters von Vellmar die bisher gesammelten Unterschriften vernichtet werden sollen.

Das beendete erste Bürgerbegehren darf nicht dazu führen, dass die bereits geleisteten Unterschriften vergeblich waren und das Vellmar weiter in die Schulden getrieben wird.

Das Votum der mehr als 500 Bürgerinnen und Bürger die bisher in wenigen Tagen unterschrieben hatten, wird im Reißwolf enden! Deshalb hat sich heute eine überparteiliche Bürgerinitiative gebildet um das Begehren neu zu starten.

Ziel der Bürgerinitiative ist es den von der Stadtverordnetenversammlung am 06.06.2011 gefassten Beschluss "Die Sanierung des Rathauses und der Neubau des Parkdecks werden im Rahmen des Erbbaurechts­/Mietmodells mit der OFB Projektentwicklung GmbH realisiert. Der Magistrat wird beauftragt, die zur Umsetzung des beschriebenen Sanierungsmodells notwendigen Verträge vorzubereiten und abzuschließen…" aufzuheben.

Der Haushalt der Stadt Vellmar weist ein Defizit in Millionenhöhe aus, durch die am 06.06.2011 beschlossene Rathaussanierung und Neubau des Parkdecks am Rathaus droht eine drastische Verschärfung des Haushaltsdefizites. Durch die finanzielle Verpflichtung des Mietvertrages von jährlich rund einer Mio. € für 25 Jahre besteht die Gefahr, dass soziale und kulturelle Einrichtungen teilweise oder vollständig gefährdet sind. Die Stadt Vellmar riskiert ihre finanzielle Handlungsfähigkeit zu verlieren.

Die Finanzierung der Miete ist nicht gesichert.

Für den Sanierungsbedarfs des Rathauses, der sich auf 10 Mio. € belaufen soll, existiert kein vom Projektentwickler unabhängiges Gutachten. Es ist ungeklärt, in welchem Zustand das Rathaus nach Ablauf des erbbaurechtlichen Mietrechtsvertrages nach 25 Jahren in die Hand der Stadt Vellmar zurückkehrt und welcher Sanierungsbedarf dann erneut besteht.

Das Rathaus soll uneingeschränkt im Eigentum der Stadt verbleiben. Eine Sanierung soll mit Augenmaß erfolgen.

Beteiligen Sie sich! – Unterschreiben Sie. Alle, die bereits beim 1. Bürgerbegehren unterschrieben haben, müssen erneut unterschreiben, damit Ihre Stimme nicht verloren ist.

Infostände auf dem Rathausplatz sind bis zum 14.07.2011 mittwochs, freitags und sonnabends geplant.