Das Bürgerbegehren gegen eine Sanierung des Rathauses und einen Neubau des Parkdecks, wie es das Stadtparlament Anfang Juni beschlossen hatte, ist zugelassen. Einen entsprechenden Beschluss fassten die Stadtverordneten während ihrer jüngsten Sitzung einstimmig.

Jetzt werden am 27. November alle wahlberechtigten Vellmarer in einem Bürgerentscheid das letzte Wort haben. Soll das Rathaus durch eine Projektgesellschaft saniert und das Parkdeck abgerissen und neu gebaut werden? Kalkuliertes Investitionsvolumen: 12,8 Millionen Euro.

Beide Gebäude hätten in einem erbbaurechtlichen Vertrag an die Projektgesellschaft übertragen und über 25 Jahre von der Stadt gemietet werden sollen, summierte Kosten für die Stadt: 23 Millionen Euro. Den Bürgerentscheid hatten 2281 wahlberechtigte Vellmarer mit ihrer Unterschrift unterstützt. Damit war die erforderliche Zahl von 1463 deutlich überschritten worden.

Es habe ein Aufbegehren der Bürger gegen den Beschluss der SPD-Mehrheitsfraktion gegeben, meinte CDU-Fraktionschef Dr. Burkard Müller. "Wir stehen hinter dem Bürgerbegehren. Es hat die politische Landschaft dauerhaft verändert."

Das beabsichtigte Modell mit der Projektentwicklung sei das sinnvollste, um die Sanierung des Rathauses und den Neubau des Parkdecks zu finanzieren, meinte Hans Georg Trust (SPD). Dies werde man den Bürgern vermitteln.

Die Vellmarer wollten bei solchen Projekten und Summen beteiligt werden und mitentscheiden, unterstrichen die Grünen und die FDP.

Kompletter Bericht mit Leser-Kommentaren auf hna.de: Vellmarer entscheiden im Herbst - Bürgerbegehren passiert Parlament

Vellmarer Stadtverordnete befinden am 29. August über Bürgerentscheid gegen Rathaussanierung

1463 Unterschriften waren notwendig, um in Richtung Bürgerentscheid gegen die Sanierung des Vellmarer Rathauses und den Neubau des Parkdecks durch einen externen Projektentwickler zu kommen - diese Marke wurde um fast 1000 Stimmen übertroffen.

Letztlich 2407 Unterschriften hatten die Initiatoren um Politiker aus Grünen, CDU und FDP gesammelt. Mitte Juli überreichten sie die Listen Bürgermeister Dirk Stochla im Rathaus.

Und die Urheber des Bürgerbegehrens können sich begründete Hoffnungen machen, dass es jetzt auch zu einem Bürgerentscheid kommt. "Sie haben auf jeden Fall die erforderlichen Unterschriften zusammen", erklärte Wolfhard Eidenmüller von der Stadt Vellmar auf HNA-Anfrage. Seine Abteilung hat in den vergangenen Wochen alle Listen geprüft, jetzt liegen die Zahlen auf dem Tisch: Von den 2407 abgegebenen Unterschriften gegen die Sanierungspläne in ihrer jetzigen Form sind 2281 gültig.

Jetzt müssten die Stadtverordneten in ihrer Sitzung am 29. August über die Gültigkeit entscheiden. Eine entsprechende Beschlussempfehlung erarbeitet der Magistrat. Und es gilt als wahrscheinlich, dass das Parlament grünes Licht für einen Bürgerentscheid gibt. Ist dies der Fall, müssen 25 Prozent der Wahlberechtigten der jüngsten Kommunalwahl - das wären 3662 Stimmen - gegen die Rathaussanierung und den Neubau des Parkdecks in der jetzigen Form stimmen, um den Beschluss des Parlaments zu kippen. Angepeilt für den Urnengang ist laut Eidenmüller der 27. November.

Der ursprüngliche Beschluss sah vor, die beiden Projekte Rathaus und Parkdeck über ein sogenanntes Erbrechts-/Mietmodell zu realisieren. Dabei sollte der landeseigene Projektentwickler OFB die Objekte Rathaus und Parkdeck übernehmen, sie auf eigene Rechnung sanieren und dann über eine zu gründende Gesellschaft für 25 Jahre an die Stadt vermieten.

Kritik gab es im Vorfeld besonders an den Kosten für die geplante Transaktion. Investitionen des Projektentwicklers von zusammen zwischen 14,2 und 14,8 Millionen Euro stehen spätere Abschläge der Stadt Vellmar von knapp 23 Millionen Euro für die 25 Jahre Miete gegenüber.

Kompletter Bericht mit Leser-Kommentaren auf hna.de: Gültige Stimmen reichen für Bürgerentscheid über Rathaussanierung

Die Chancen stehen gut, dass es zum ersten Bürgerentscheid in Vellmar kommt. Seit Wochen hatten die Initiatoren - Politiker von den Grünen, der CDU und der FDP - Unterschriften für ein Bürgerbegehren, der Vorstufe zum Bürgerentscheid, gesammelt.

463 waren notwendig, 2281 Unterschriften waren es am Ende nach der Auszählung im Rathaus. Die Initiatoren hatten gegen die Rathaussanierung und den Neubau des maroden Parkdecks in der geplanten Form mobil gemacht.

Die sah vor, die zwei Objekte über einen externen Projektentwickler zu realisieren. Am Ende wären auf die Stadt Vellmar - auf 25 Jahre gestreckt - Kosten von knapp 23 Millionen Euro zugekommen.

Jetzt müssen noch die Vellmarer Stadtverordneten in ihrer Sitzung am 29. August über die Gültigkeit des Bürgerbegehrens befinden. Gibt es dort eine Mehrheit, ist der 27. November als Wahltermin für den Bürgerentscheid angepeilt.

Kompletter Bericht mit Leser-Kommentaren auf hna.de: Rathaussanierung und Parkdeck-Neubau: Gute Chancen für Bürgerentscheid

Als klaren Erfolg werten die Kritiker einer Rathaussanierung und eines Parkdeck-Neubaus mit der OFB Projektentwicklung ihr Bürgerbegehren. Ein „richtig dickes Paket“ überreichte am Freitag nach eigenen Worten Siegfried Kopperschmidt Bürgermeister Dirk Stochla im Vellmarer Rathaus.

2405 Unterschriften sammelten die Initiatoren, um einen Beschluss des Stadtparlamentes zu kippen. Deutlich mehr als jene 1465, zehn Prozent der Wahlberechtigten, die erforderlich waren, um einen Bürgerentscheid zu erzwingen. Die Unterzeichner sprechen sich gegen ein Erbrechts/Miet-Modell aus. Bei diesem sollte die OFB Rathaus und Parkdeck übernehmen, sanieren beziehungsweise neu bauen und über 25 Jahre an die Stadt vermieten.

Am Freitag die Unterschriftenlisten entgegenzunehmen, war für den Bürgermeister eine neue Erfahrung, wie dieser zugab. Erstmals in der Geschichte der Stadt hatte ein Bürgerbegehren Erfolg. So erkundigte sich Stochla vor der Übergabe des Ordners, ob die Listen auch kopiert und nummeriert seien. Anschließend quittierten er und der stellvertretende Wahlleiter der Stadt, Thomas Raffler, den Empfang, unterschrieben das Übergabeprotokoll.

Eine „beeindruckende Anzahl von Menschen“ habe sich in der Kürze der Zeit in die Listen eingetragen, meinte Stochla. Dies sei „ein deutliches Signal, das man ernst nehmen muss. Die Menschen wollen bei wichtigen Themen mitentscheiden.“

Dies sei bei allen angekommen, meinte der Bürgermeister. Und sah die große Beteiligung der Vellmarer als „eigentlich gutes Zeichen in der Stadt“, wenn es eine hohe Identifikation selbst mit Gebäuden wie dem Rathaus und dessen Sanierung, „einem eigentlich unattraktiven Thema“, gebe.

Die Zeit bis zu einem Bürgerentscheid, vom dem er ausgehe, will Stochla nutzen, „noch einmal breit zu informieren, um was es geht“. Der Protest habe sich ja nur gegen einen getroffenen Grundsatzbeschluss zur Sanierung des Rathauses und zum Neubau des Parkdeck gerichtet.

Die Menschen, die unterschrieben, seien sehr gut informiert gewesen über die geplanten Projekte, entgegnete Dr. Erich Fehr. Sie hätten sich aber überfahren gefühlt. Und es sei ihnen in Zeiten von Wirtschafts- und Finanzkrisen auch um die Schulden gegangen, betonte Joachim Welzel. Also um die Millionenbeträge, die mit dem Stavo-Beschluss in Vellmar ausgegeben werden sollten, die aber nicht vorhanden seien.

Im Grundsatz sei man nicht gegen eine notwendige Rathaussanierung, sagte Siegfried Kopperschmidt. Aber gegen die geplante Art und Weise. Dabei wissen die Initiatoren des Bürgerbegehrens viele Vellmarer hinter sich. Welzel: „Hätten wir die kompletten sechs Wochen zur Verfügung gehabt, wären bis zu 5000 Unterschriften zusammengekommen.“

Nach erfolgreichem Bürgerbegehren kommt ein Bürgerentscheid

Die Initiatoren sind sicher und auch Bürgermeister Dirk Stochla geht davon aus, dass das Bürgerbegehren gegen den Beschluss des Stadtparlamentes erfolgreich ist. Zwar müssen die Listen noch überprüft werden, über 1465 Unterschriften wahlberechtigter Vellmarer sollten am Ende aber zusammenkommen, geht man davon aus, dass bei Bürgerbegehren fünf bis zehn Prozent der Unterschriften nicht gültig sind.

Nach der Prüfung der Listen wird die Stadtverordnetenversammlung voraussichtlich am 29. August über das Bürgerbegehren formal, nicht inhaltlich entscheiden.

Nach diesem Beschluss muss nach der Hessischen Gemeindeordnung „unverzüglich, spätestens nach sechs Monaten“ ein Bürgerentscheid erfolgen. Der frühestmögliche Termin ist nach Informationen von Bürgermeister Dirk Stochla der 30. Oktober. Dann seien die Vorbereitungen allerdings mit „heißer Nadel“ gestrickt.

Weil es sich um einen regulären Urnengang handele, sei einiges an Vorbereitungen erforderlich, müssten Fristen eingehalten werden, betont Stochla. Dies betreffe das Verschicken der Wahlbenachrichtigungen oder auch die Möglichkeit der Briefwahl. Außerdem seien einige Vellmarer Wahllokale in Bürgerhäusern, die für Wochenenden bereits vermietet wurden.

Kippen beim Bürgerentscheid 25 Prozent der Wahlberechtigten (3662) den Stavo-Beschluss, ist diese Entscheidung für die Gremien der Stadt drei Jahre bindend.

Kompletter Bericht mit Leser-Kommentaren auf hna.de: Rathaussanierung Vellmar: Bürgerbegehren erfolgreich

Die Vellmarer haben ein Zeichen gesetzt. Wie die Initiatoren des Bürgerbegehrens am Freitag mitteilten, kamen 2400 Unterschriften zusammen. 1460 wären nötig gewesen, um eine Bürgerbeteiligung herbeizuführen, die den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung kippen kann.

„Die Bevölkerung will keine weitere unkalkulierbare Verschuldung der Stadt, die durch den geplanten Rathausumbau und den Neubau des Parkdecks unvermeidlich wäre“,  erklärt Mitinitiator Siegfried Kopperschmidt. Die vielen Gespräche am Stand der Bürger-initiative, an Haustüren und auf der Straße hätten  gezeigt: Die Bürger wollen, dass das Rathaus im Besitz der Stadt Vellmar bleibt  und seine markante Außenansicht behält. „Wenn innerhalb von zwei Wochen und noch dazu während der Urlaubszeit eine so große Willensbekundung stattfindet, darf dies nicht spurlos an der Mehrheit der politischen Gremien der Stadt Vellmar vorübergehen“, heißt es in der Pressemitteilung.

Dirk Stochla: “Bürger wollen mitbestimmen”

Am Freitagmorgen übergaben Siegfried Kopperschmidt und Tobias Jesswein die  Unterschriften  an Bürgermeister Dirk Stochla.   Der nahm’s sportlich: „Das ist ein sehr eindrucksvolles Ergebnis“, so der Rathauschef. Die Zahl der Unterschriften zeige, dass das Thema Rathaussanierung die Menschen in Vellmar bewegt.    Er sei nicht schockiert, sondern werte die hohe Beteiligung als positives Zeichen. „Die gesellschaftliche Entwicklung zeigt, dass die Bürger bei Großprojekten mitbestimmen wollen. Dieses eindeutige Signal muss die kommunale Politik ernst nehmen“, so Stochla.   

Bürgerentscheid frühestens am 30. Oktober

Auch wenn zunächst alle Unterschriften überprüft werden: Ein Bürgerentscheid ist so gut wie sicher. 25 Prozent der wahlberechtigten Bürger müssen ihre Stimme abgeben, um den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 6. Juni 2011 aufzuheben.  Bevor es soweit ist, entscheidet die Stadtverordnetenversammlung in der nächsten Sitzung am 29. August über die die Zulassung des Bürgerentscheids. Anschließend wird ein Termin festgelegt. 

Als frühesten Termin nennt Dirk Stochla den 30. Oktober. Denn der Organisationsaufwand für den Bürgerentscheid ist ebenso gewaltig wie bei einer Kommunalwahl. Wahllokale müssen gemietet, Stimmzettel entworfen und Wahlsausschüsse organisiert werden.  Für Dirk Stochla ist die Komplexität des Themas der Grund für den Erfolg des Bürgerbegehrens. „Wir haben uns eben mit dem Erbbaurechts/Mietmodell nicht für den konventionellsten Weg entschieden. Wir werden die nächsten Monate nutzen, um die Bürger besser zu informieren.“

Kompletter Bericht auf extratip.de: "Eindeutiges Signal" - 2.400 Vellmarer unterschreiben für Bürgerbegehren

Am Mittwoch war der letzte Tag für sie und die anderen Initiatoren des Bürgerbegehrens gegen ein Erbbaurechts-/Miet-Modell zur Sanierung des Rathauses und Neubau des Parkdecks, um Unterschriften zu sammeln. Insgesamt 1460 Vellmarer müssen das Bürgerbegehren unterstützen, damit es Erfolg hat.

Markus Morth und Siegfried Kopperschmidt sind zuversichtlich. Nach letzten Zählungen liegen sie über der notwendigen Marke. "Ich freue mich auf die Zahlen", sagt Initiator Kopperschmidt. "Heute müssen wir aber noch arbeiten." Sein Einsatzort gestern ist vor Edeka Möller in Obervellmar.

Am Freitag endet die sechswöchige Frist. Die begann mit dem Beschluss der Mehrheit im Stadtparlament, einen Vertrag über Rathaus und Parkdeck mit der OFB Projektentwicklung zu schließen. Nachdem eine Initiative aus Kaufleuten vom Rathausplatz ihr Bürgerbegehren zurückgenommen hatte, blieben für den zweiten Anlauf gegen den Stavo-Beschluss "nur noch zweieinhalb Wochen, eine kurze Zeit, auch weil viele Menschen verreist sind", sagt Kopperschmidt.

Am Sonntag war Sabine Szeltner aus dem Urlaub zurückgekehrt. Sie hatte bereits beim ersten Bürgerbegehren unterschrieben, Jetzt habe ihre Schwester sie informiert, "dass ich noch mal unterschreiben muss". Die Pläne der Stadt seien "rausgeschmissenes Geld". Da auch ihr Mann das so sieht, aber an der Arbeit ist, nimmt die 45-Jährige eine Liste mit. Die will sie mit seiner Unterschrift spätestens am heutigen Donnerstag den Initiatoren vorbeibringen.

"Ich habe mich geärgert, dass das erste Bürgerbegehren zurückgezogen wurde", sagt Anneliese Wießner (79). Auch die Seniorin hatte sich bereits mit ihrer Unterschrift gegen die Pläne der Stadt ausgesprochen. Viel zu viel solle für Rathaus und Parkdeck ausgegeben werden und dann auch noch für den Hessentag. "Dabei ist gar kein Geld da", sagt Wießner.

Die "Rathaus-Fraktion SPD hat sich vom Bürgermeister belabern und über den Tisch ziehen lassen", meint Jens-Carsten Petersen. Den Vertrag mit der OFB hält er für "eine faule Kiste", viele Bedingungen seien unklar. Petersen setzte gestern seine Unterschrift auf eine Liste, wie es bereits Christa Kasch-Moritz getan hatte.

Die 64-Jährige war sogar mit Listen zum Bürgerbegehren in ihrer Nachbarschaft unterwegs. Das erste Klingeln an einer Haustür habe Überwindung gekostet. Aber alle, ob sie unterschrieben oder das ablehnten, seien sehr freundlich gewesen, sagt sie. Und: "Ich bin froh, dass ich es gemacht habe." So geht es auch Mitinitiatorin Heidi Fehr. Ihr Werben um Unterschriften sei "direkte Demokratie".

Am Freitag wollen die Initiatoren ihre gesammelten Unterschriften im Rathaus abgeben.

Kompletter Bericht auf hna.de: Zuversicht bei Rathaus-Kritikern

Nimmt man die Abstimmung auf HNA online als Gradmesser, können die Initiatoren des Bürgerbegehrens in Vellmar einen klaren Erfolg verbuchen. Etwa zwei Drittel, genau 66,1 Prozent der Teilnehmer, halten das Bürgerbegehren für sinnvoll. Für 32,3 Prozent ist der Vorstoß der Initiative der falsche Weg. Lediglich 1,6 Prozent der Teilnehmer an der Abstimmung war es egal, ob das Bürgerbegehren Erfolg hat oder nicht. Insgesamt hatten sich bis gestern 766 Menschen beteiligt.

Die Initiative um Politiker von CDU und Grünen spricht sich mit dem Bürgerbegehren in Vellmar gegen die Rathaussanierung und den Neubau des Parkdecks durch die OFB Projektentwicklung aus. Diese soll nach den Plänen der Stadt und dem Votum einer Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung über ein Erbbaurecht und Miet-Modell beide Immobilien übernehmen und nach Sanierung beziehungsweise Neubau für 25 Jahre an die Stadt vermieten.

Heute endet die dreiwöchige Frist für das Bürgerbegehren, können die Initiatoren noch Unterschriften Vellmarer Bürger sammeln. 1460 müssen zusammenkommen, damit das Bürgerbegehren Erfolg hat.

Aus der HNA vom 13. Juli 2011, Seite 9

Die Bürgerinitiative zur Durchführung des Bürgerbegehrens zieht eine positive Zwischenbilanz. Zahlreiche Bürger haben bisher unterschrieben oder sogar selbst Unterschriften gesammelt, heißt es in einer aktuellen Pressemitteilung.

"Dass ein  dreißig Jahre altes Rathaus für über 12 Mio. Euro saniert und dann über 25 Jahre für  jährlich 1 Mio. Euro zurückgemietet werden soll, ist für viele Bürger unverständlich", so Mitinitiator Siegfried Kopperschmidt. Auch dass ausschließlich der potentielle Auftragnehmer den Sanierungsbedarf feststellt, widerspreche jeder sparsamen Haushaltsführung.

Ungeklärt sei weiterhin, in welchem Zustand das Rathaus nach Ablauf des erbbaurechtlichen Mietrechtsvertrages  in die Hand der Stadt Vellmar zurückkehrt und welcher Sanierungsbedarf dann erneut besteht.

"Eine Sanierung soll mit Augenmaß erfolgen", fordert die Bürgerinitiative. Die Initiatoren Siegfried Kopperschmidt, Hartmut Brondke und Tobias Jesswein sind zuversichtlich, dass sie genügend Unterschriften zusammenbekommen, um den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zu kippen. "Das ist direkte Demokratie", so Tobias Jesswein.

Kompletter Bericht auf extra-tip.de: Letzte Chance für Bürgerbegehren in Vellmar

Bis Mittwoch können sich Einwohner aus Vellmar noch in Listen eintragen. Laut Initiatoren des Bürgerbegehrens gegen eine Rathaussanierung mit Erbbaurecht- und Miet-Modell ist man auf der Zielgeraden. Nach einer Zwischenbilanz vom vergangenen Sonntag sei man guter Dinge.

"Obwohl die Initiative statt sechs nur drei Wochen zur Verfügung hat, ist das Ziel zu erreichen", meinen die Initiatoren Siegfried Kopperschmidt, Hartmut Brondke und Tobias Jesswein.

Wieviele Menschen aus der Stadt bisher das Bürgerbegehren für eine Schuldenbremse mit ihrer Unterschrift unterstützen, teilen die drei in ihrer gemeinsamen Pressemitteilung nicht mit. Um Erfolg zu haben, müssen sich zehn Prozent der Wahlberechtigten der jüngsten Kommunalwahl, somit 1460 Vellmarer, in die Listen eintragen.

Ziel der Initiatoren aus den Reihen der Opposition im Vellmarer Stadtparlament ist es, einen mehrheitlich gefassten Beschluss der Stadtverordnetenversammlung aufzuheben. Dieser sieht die Sanierung des Rathauses und den Neubau des Parkdecks durch die OFB Projektentwicklung vor, Kosten laut Bürgermeister Stochla 14,2 bis 14,8 Millionen Euro. Die Immobilien werden im Rahmen des Erbbaurechts von der OFB übernommen und dann über 25 Jahre an die Stadt vermietet. Jährliche Miete: 890 000 Euro.

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens kritisieren, dass für den Sanierungsbedarf des Rathauses, der sich auf über zwölf Millionen Euro belaufe, kein vom Projektentwickler unabhängiges Gutachten existiere. Und fordern "eine Sanierung mit Augenmaß". Sie verstehen ihr Bürgerbegehren auch als Initiative für eine Schuldenbegrenzung von Vellmar.

Kompletter Bericht auf hna.de mit Leser-Kommentaren: Bürgerbegehren zur Rathaussanierung - Initiatoren auf der Zielgeraden

Einen Tag nachdem die Kaufleute am Rathausplatz ihr Bürgerbegehren gegen Rathaussanierung und Parkdeckneubau gestoppt hatten, trafen sich Kommunalpolitiker der Opposition, um als Bürgerinitiative einen zweiten Versuch zu starten, die Pläne der Verwaltung, mit einem externen Projektentwickler zu sanieren, zu kippen.

Und das Projekt scheint sich gut anzulassen: Allein am vergangenen Mittwoch, dem ersten Tag, an dem die Bürgerinitiative ihren Info-Stand auf dem Rathausplatz aufbaute, gab es 200 Unterschriften, erklärte Siegfried Kopperschmidt, Fraktionschef der Grünen in der Stadtverordnetenversammlung.

Darüber hinaus seien zahlreiche Helfer mit Listen im Stadtgebiet unterwegs. "Es gibt kaum jemanden, der nicht unterschreibt", freut er sich. Zehn Prozent der Wahlberechtigten der jüngsten Kommunalwahl - also 1460 Vellmarer - müssen das Bürgerbegehren unterstützen.

Dass sich das zweite Bürgerbegehren so schnell nach dem Rückzug der Kaufleute formierte, dafür hat Kopperschmidt eine Begründung: "Wir haben die Aktion der Kaufleute ja schon im Hintergrund mitgetragen und hätten auch Unterschriften gesammelt." Viele Leute seien dann auf sie zugekommen und "wie aufgelöst" darüber gewesen, dass die Kaufleute einen Rückzieher gemacht hätten. "Wir waren moralisch aufgefordert, etwas zu tun."

Dass er als Stadtverordneter sozusagen außerparlamentarische Opposition betreibe, damit hat Kopperschmidt als Mitinitiator keine Probleme: "Das mache ich als Privatmann." Dass das rechtlich korrekt ist, bestätigt auch Kreispressesprecher Harald Kühlborn: "Auch ein Stadtverordneter ist Bürger."

Auch das Argument, mit ihrem Bürgerbegehren würde seine Initiative im Falle eines Erfolgs die Sanierung des Parkdecks auf Jahre blockieren und damit den Geschäftsleuten schaden, weist Kopperschmidt zurück. Einen Antrag, das Parkdeck zum Beispiel in Eigenregie der Stadt zu sanieren, wie es ursprünglich auch einmal geplant war, könne man nach einem Erfolg eines Bürgerentscheids ja jederzeit wieder in die Stadtverordnetenversammlung einbringen.

Rückendeckung für diese Argumentation gibt es auch vom Landkreis: Denn die Formulierung auf den Formularen zum Bürgerbegehren bezöge sich laut Kühlborn nur auf die Art der Sanierung, nicht aber auf die Sanierung selbst.

Als "hohes verfassungsrechtliches Gut" stuft Vellmars Bürgermeister Dirk Stochla das Instrument des Bürgerbegehrens ein. Gerade deswegen dürfe man es nicht "für politische Spielchen" missbrauchen. Wenn demokratisch mehrheitlich über die Art der Rathaussanierung entschieden sei, müssten das auch die Unterlegenen akzeptieren. Darüber hinaus vermisst er bei ihnen eine finanzierbare Alternative. Dass gewählte Kommunalpolitiker nach einer Abstimmungsniederlage jedoch sozusagen als außerparlamentarische Opposition auf die Straße gehen, "um eine demokratische Entscheidung auszuhebeln", halte er für "moralisch fragwürdig".

Stochla weist noch einmal nachdrücklich darauf hin, dass die Sanierung des Rathauses und der Neubau des Parkdecks über den externen Projektentwickler OFB die günstigste Variante sei: Investitionen für beide Projekte - Rathaus und Parkdeck - von zusammen zwischen 14,2 und 14,8 Millionen Euro - stünden Ausgaben von jährlich 890 000 Euro gegenüber. Befristet auf 25 Jahre ergebe dies für Bau und Nutzung (inklusive Nebenkosten) am Ende einen Betrag von knapp 23 Millionen Euro. Der Bürgermeister bietet Vellmarern bei Bedarf auch ein persönliches Info-Gespräch zu Details des Projekts im Rathaus an.

Kompletter Bericht auf hna.de mit Leser-Kommentaren: Bürgerbegehren gegen Rathaussanierung: Initiatoren sind optimistisch

Fast sah es aus, als könne Dirk Stochla beruhigt in die Sommerferien starten. Nach erneuten Gesprächen hatte  sich der Vellmarer Bürgermeister mit den Geschäftsleuten am Rathausplatz geeinigt; am Freitag vor einer Woche verkündete eine gemeinsame Erklärung das Ende des Bürgerbegehrens, „da die wesentlichen Bedenken gegen das Sanierungs- und Bauvorhaben ausgeräumt werden konnten und wichtige Forderungen erfüllt sind.“ 

Ende gut, alles gut? Nicht in Vellmar. Am Montag verkündete eine neu formierte Bürgerinitiative, das Bürgerbegehren neu zu starten. „Das sind wir den Bürgern schuldig. Es darf nicht sein, dass fast 500 Unterschriften im Reißwolf landen“, so Mitinitiator Siegfried Kopperschmidt.

Zum plötzlichen Aus des ersten Bürgerbegehrens hat der Fraktionsvorsitzende der Vellmarer Grünen eine klare Meinung. "Das war ein kluger Schachzug unseres Bürgermeisters. Aber am Ende sind alle Zusicherungen doch nur vage Versprechungen."

"Völlige Entkernung nicht nötig"

Im Gegensatz zum ersten Bürgerbegehren gehe es nicht primär um das Thema Parkhausneubau und Erreichbarkeit, sondern um das  Gesamtpaket Masterplan. Da ist einmal die Sanierung des Rathauses. "Wir haben nichts gegen eine Sanierung, die das Gebäude in Sachen Brandschutz auf den neuesten Stand bringt. Aber eine völlige  Entkernung  ist nicht notwenig", so Siegfried Kopperschmidt. Zumal es für die zehn Millionen teure Rundum-Erneuerung kein vom Projektentwickler unabhängiges Gutachten gebe. 

Auch am Stand der Bürgerinitiative wird die Rathaussanierung diskutiert.  "Ich kenne unser Rathaus von innen. Das ist völlig in Ordnung."  Auch Gerüchte um eine Aluminiumfassade bewegen die Vellmarer. "Die passt nicht in unseren Stadtkern", heißt es. Oder: "Der Wiedererkennungswert ist futsch".

Weitere Befüchtung der Bürgerinitiative: Nicht nur die Sanierung des Rathauses könnte das Haushaltsdefizit drastisch verschärfen, sondern auch das Erbbaurechts-/Mietmodell. "Der Bürgermeister hat bis heute nicht erklärt, woher die Stadt eine Million Euro pro Jahr nehmen will", so Erich Fehr. Außerdem sei nicht geklärt, in welchem  Zustand das Rathaus nach Ablauf des erbbaurechtlichen Mietrechtsvertrages in die Hand der Stadt Vellmar zurückkehrt. "Vielleicht wird nach Ablauf der 25 Jahre wieder saniert", so Fehr.

Ziel der Initiative: 1.600 Unterschriften

Siegfried Kopperschmit und seine Mitstreiter werden in den nächsten Wochen weiter Unterschriften sammeln – am Stand vor dem Rathaus und an den Haustüren. Bis zum 15 Juli will die Bürgerinitiative 1.600 Unterschriften zusammenbekommen. Benötigt werden 1460, also zehn Prozent der Wahlberechtigten der Stadt Vellmar, um den Beschluss der Stadtverordneten zu kippen.  Infostände auf dem Rathausplatz sind bis zum 14. Juli  mittwochs – freitags und samstags geplant.

Das sagt Bürgermeister Dirk Stochla: "Fragwürdige Aktion"

Wenig Verständnis hat Bürgermeister Dirk Stochla für das zweite Bürgerbegehren. "Es ist ein hohes demokratisches Gut, seine Meinung zu äußern. Aber es ist höchst fragwürdig, wenn eine politische Gruppe dieses Gut torpediert", erklärt der Rathauschef am Telefon.

Insbesondere Siegfried Kopperschmidt als Mitglied der Stadtverordnetenversammlung kenne alle Informationen über die Umgestaltung des Stadtzentrums von Beginn an. Umso schlimmer sei es, dass der Grünen-Politiker und seine Mitinitiatoren die Bürger durch Fehlinformationen verunsichern. "Die ganze Sache wird immer konfuser. Am Freitag kam eine Dame zu mir ins Büro, der man erzählt hatte, saniert würde das Rathaus in jedem Fall. Das ist falsch"“ 

Er gibt zu bedenken, was im Falle eines erfolgreichen Bürgerbegehrens passiert: "Wenn der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung aufgehoben wird, müssen wir auf die wirtschaftlich günstigste Finanzierung durch das Erbbaurechts-/Mietmodell verzichten und statt dessen auf eine wirtschaftlich teurere Finanzierung zurückgreifen. Das wäre fatal", so Stochla. Eine  Bürgerinitiative, die gegen eine Überschuldung der Stadt Vellmar kämpft, dürfe das nicht  einfach ignorieren.

Weiter kritisiert Stochla, das Bürgerbegehren biete keine Alternative zu Rathaussanierung und Parkhausneubau. "Fakt ist, es besteht ein hoher  Handlungsbedarf. Wir bauen hier keinen Palast, sondern bringen das Rathaus in einen funktionstüchtigen Zustand. Das ist kein Wunschkonzert." Er habe immer klar gestellt, dass es sich bei den 14,2 Millionen um die Maximalsumme handelt. "Mir den Vorwurf der Schönrechnerei anzuhören, weil es am Ende doch teurer wird, das wollte ich nie." Erst nach  Ausschreibung der Bauleistungen werde sich zeigen, ob es Einsparpotential gibt.  

Der Bürgermeister appelliert an alle Bürger Vellmars, sich zu informieren, bevor sie ihre Unterschrift setzen. "Wenn die Leute Fragen haben, sollen sie sich direkt an mich wenden. Nur so kann verhindert werden, dass das Unwissen der Bürger ausgenutzt wird."

Kompletter Bericht auf Extra-Tip.de: Keine Ruhe am Rathausplatz: Neues Bürgerbegehren gestartet

Die anstehende Rathaussanierung bewegt in Vellmar weiterhin die Gemüter. Nachdem die Geschäftsleute vom Rathausplatz ihr Bürgerbegehren gegen Sanierung und Neubau des Parkdecks zurückgezogen hatten, startet eine Bürgerinitiative (BI), die sich am Sonntag zusammengefunden hat, einen zweiten Versuch.

Ziel sei es, den von den Stadtverordneten am 6. Juni gefassten Beschluss, die Sanierung des Rathauses und den Neubau des Parkdecks im Rahmen eines Erbbaurechts-/Mietmodells zu realisieren, aufzuheben, teilen die Initiatoren Siegfried Kopperschmidt und Hartmut Brondke mit.

Bei diesem Modell übernimmt eine Gesellschaft die Immobilien, saniert und baut neu und vermietet diese dann für 25 Jahre an die Stadt Vellmar.

Die Bürgerinitiative befürchtet durch die finanziellen Belastungen des Projekts eine "drastische Verschärfung des Haushaltsdefizits". Es bestehe die Gefahr, dass in Vellmar "soziale und kulturelle Einrichtungen teilweise oder völlig gefährdet sind".

Kompletter Bericht auf hna.de: Rathaus Vellmar: Bürgerinitiative will Sanierung kippen