Bürgerentscheid Vellmar am 27. November - Wir brauchen Ihre Stimme!
Am 6. Juni 2011 hat die Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich beschlossen, die Sanierung des Rathauses und den Neubau des Parkdecks im Rahmen eines Erbbaurechts-/Mietmodells mit einem Projektentwickler zu realisieren.
Um diesen Beschluss aufzuheben, hat sich eine parteiübergreifende Bürgerinitiative (BI) gegründet, die von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP unterstützt wird.
Mit der überwältigenden Zahl von 2281 gültigen Unterschriften wurde im Juli 2011 in nur drei Wochen das erste Bürgerbegehren in der Geschichte Vellmars erfolgreich durch diese BI und zahlreiche Helfer auf den Weg gebracht.
Wir bitten um Ihre Zustimmung, damit der mit dem Bürgerbegehren eingeschlagene Weg mit einem erfolgreichen Bürgerentscheid abgeschlossen werden kann.
Nutzen Sie entweder die bequeme Briefwahl oder gehen Sie bitte am 27. November 2011 zur Abgabe Ihrer Stimme in Ihr Wahllokal.
Alle Informationen auf der Homepage zum Bürgerentscheid Vellmar
Geschafft - Über 2400 Unterschriften an Bürgermeister Stochla übergeben
15. Juli 2011. Siegfried Kopperschmidt und Tobias Jesswein übergaben am Freitag morgen die über 2400 gesammelten Unterschriften im Rathaus Vellmar an Bürgermeister Dirk Stochla, der sich beeindruckt zeigte vom Erfolg der Initiative. Nachdem das erste, von den Geschäftsleuten am Rathausplatz gestartete Bürgerbegehren vorzeitig aufgegeben wurde, führte das zweite Bürgerbegehren unter Teilnahme von CDU, FDP und Grünen nun zum Erfolg. Innerhalb von nicht einmal drei Wochen und trotz Sommerferien gelang es der Bürgerinitiative weit mehr als die erforderlichen 1460 Unterschriften zu sammeln. Neben regelmäßigen Ständen auf dem Rathausplatz und vor dem Neukauf in Obervellmar sammelten auch viele Bürger und Geschäftsleute eigenständig im Stadtgebiet Unterschriften und übergaben diese Stimmen an die Verantwortlichen der Bürgerinitiative. Die Initiatoren danken allen Bürgern für ihre Unterschrift und werten die 2405 Stimmen als Ausdruck des Wunsches nach Mitbestimmung und der Sorge um die Zukunft der Stadt Vellmar. |
Unterschriftenübergabe an Dirk stochla |
Masterplan Stadt Vellmar - Worum geht es?
Der Haushalt der Stadt Vellmar weist ein Defizit in Millionenhöhe aus, durch die am 06.06.2011 beschlossene Rathaussanierung und dem Neubau des Parkdecks am Rathaus droht eine drastische Verschärfung des Haushaltsdefizites.
Durch die finanzielle Verpflichtung des Mietvertrages bei der Zurückmietung des Rathauses besteht die Gefahr, dass soziale und kulturelle Einrichtungen teilweise oder vollständig gefährdet sind. Die Stadt Vellmar riskiert ihre finanzielle Handlungsfähigkeit zu verlieren.
Die Finanzierung der Miete von rund 1 Mio. € jährlich für 25 Jahre ist nicht gesichert.
Für den Sanierungsbedarfs des Rathauses, der sich auf 10 Mio. € belaufen soll, existiert kein vom Projektentwickler unabhängiges Gutachten. Es ist ungeklärt, in welchem Zustand das Rathaus nach Ablauf des erbbaurechtlichen Mietrechtsvertrages nach 25 Jahren in die Hand der Stadt Vellmar zurückkehrt und welcher Sanierungsbedarf dann erneut besteht.
Masterplan Stadt Vellmar der OFB Projektentwicklung (PDF 7,6 MB)
Ablauf Bürgerbegehren
Die Initiative benötigt 1460 Unterschriften von wahlberechtigten Vellmarer Bürgerinnen und Bürger - diese werden am 15. Juli 2011 dem Wahlleiter der Stadt Vellmar übergeben.
Als Vertrauenspersonen fungieren:
- Siegfried Kopperschmidt, Eulerstr. 18, 34246 Vellmar
- Hartmut Brondke, Parkstr. 12, 34246 Vellmar
- Tobias Jesswein, Eichendorffstr. 10, 34246 Vellmar
Es kommen genügend Unterschriften zusammen
Dann erfolgt die Durchführung eines Bürgerentscheids nach §8b der HGO.
Es kommen nicht genügend Unterschriften zusammen
Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung bleibt gültig und wird entsprechend umgesetzt.
Weitere Informationen auch unter www.pro-vellmar.de
Was sagt die SPD Hessen zu einer Bürgerbeteiligung?
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Wir wollen den Menschen mehr Stimme geben!
Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag will die Möglichkeiten der Beteiligung von Bürgern an politischen Entscheidungsprozessen deutlich stärken. "In den vergangenen Monaten hat sich bei verschiedenen politischen Ereignissen gezeigt, wie wichtig es ist, den Bürgern mehr Stimme zu geben", sagte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser...
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